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Dienstag, 13.März 2012 - 11:52 Uhr | Kategorie Politik

CDU: Strandnutzungsgebühr kein Thema

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Titelbild: Die Strandnutzungsgebühr scheint vom Tisch zu sein.

(red) – Die CDU-Landtagsabgeordneten Hermann Dinkla (Westerholt), Reinhard Hegewald (Emden) und Ulf Thiele (Remels) lehnen es ab, dass die so genannten ‚Strandnutzungsentgelte‘ auf den Ostfriesischen Inseln erhöht und die Touristen dadurch belastet werden. „Eine Neuordnung der Nutzungsentgelte per ‚Ordre de Mufti‘ wird es mit uns nicht geben“, sagte Ulf Thiele. Derartige Entgelte würden aktuell im Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung der Strände, also zum Beispiel dem Strandkorbverleih, erhoben.

„Das ist nichts Neues, das wird seit Jahrzehnten so gemacht“, ergänzte Hermann Dinkla.

Ähnliche Gebühren gebe es auch in allen anderen Regionen, wenn Flächen des Landes gewerblich genutzt würden. Die Domänenverwaltung des Landes verhandele aktuell mit den Inselgemeinden über eine Angleichung der Gebühren.
Es gebe zum Teil sehr unterschiedliche Gebührensätze, die einander angepasst werden sollen, erläuterte Ulf Thiele. Das gelte auch für die bisher uneinheitlichen Bemessungsgrundlagen für die Gebührenerhebung, die sich teilweise nach der Zahl der kurtaxpflichtigen Gäste bemessen, teilweise an der Größe der genutzten Flächen oder auch an den gewerblichen Umsätzen orientieren.

„Bei den Gesprächen mit den Kommunen, muss das Ziel sein, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen“, so Reinhard Hegewald. Ausgenommen von den Gesprächen sei die Insel Norderney, mit der es besondere vertragliche Vereinbarungen gebe, die auch nicht infrage gestellt würden. „Gelingt die Angleichung der übrigen Verträge nicht, muss eben alles beim Alten bleiben“, betonte Ulf Thiele. „Akzeptabel ist nur eine einvernehmliche Lösung.“ Hermann Dinkla stellte klar, „dass es in keinem Fall zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Touristen kommen darf. Eine Nutzungsgebühr für Wege auf den Inseln und im Küstenbereich wird es mit uns ebenfalls nicht geben.“

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