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Mittwoch, 31.Oktober 2012 - 11:00 Uhr | Kategorie Regionales

Siedlung ohne Plan

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Titelbild: Ulrichs: „Was wir heute haben, möchten wir dort gerne festhalten.“ Foto: Kähler

(der) – Zuletzt wurde im Sommer über den Bebauungsplan 25 B im Stadtrat debattiert. Mit dem Ergebnis, dass der eigentlich schon beschlussreife Bebauungsplan gestoppt wurde. In den kommenden Tagen soll mit den Fraktionen im Stadtrat noch mal über den nun von der Verwaltung überarbeiteten Plan gesprochen werden.

Die Norderneyer Grünen hatten in der vergangenen Woche bereits ihre Zustimmung sig-nalisiert. Sie hätten sich von der Verwaltung überzeugen lassen, dass die gefundenen Beschreibungen und die Ausweisung als sogenanntes Sondergebiet den besten Schutz vor dem Ausufern von Zweitwohnungen seien. Allerdings drängen die Grünen noch auf Nachbesserungen, etwa bei der Nutzung von Sonnenenergie auf dem Dach, die in diesem Bebauungsplan teilweise erschwert werde.

Bürgermeister Frank Ulrichs betont, er habe kein Problem damit, wenn die eine oder andere Formulierung geändert werden müsse. Schwierig werde es, wenn der B-Plan wieder über den Haufen geworfen werde und es zu einer erneuten Auslegung kommen müsse. Es sei problematisch, dass von manchen Ratsmitgliedern gefordert werde, dass in den Formulierungen des B-Planes Dauerwohnraum als Priorität gefordert werde. Dies sei zwar von der Idee her wünschenswert, baurechtlich aber bedenklich.

Die Verwaltung, so Ulrichs, habe sich für den Bereich dafür entschieden, ihn als sogenanntes Sondergebiet auszuweisen. Hintergrund: Das Baurecht kennt verschiedene Gebietstypen. Das Sondergebiet lässt der Stadt nach Ansicht der Verwaltung am meisten Gestaltungsspielraum zur Festsetzung bestimmter Festschreibungen. So könne eine Höchstzahl an Ferienwohnungen festgeschrieben werden.
Es handele sich bei dem Gebiet in der Nordhelmsiedlung nicht um ein allgemeines Wohngebiet, so Ulrichs. Dort habe es schon immer einen Mix aus Vermietung und Dauerwohnen gegeben. Ulrichs: „Was wir heute haben, möchten wir dort gerne festhalten.“

Im November sollen die Gespräche mit den Fraktionen abgeschlossen sein, hofft Ulrichs. Dann werde es noch in diesem Jahr zu einer Beschlussfassung kommen. Aus Sicht des Bürgermeisters gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder gebe es eine kleine Lösung mit wenigen textlichen Änderungen, so Ulrichs, oder es werde eben keine Einigkeit hergestellt. Dann könne man auch über eine Kampfabstimmung im Rat nachdenken. So weit müsse es aber nicht kommen. Es gebe einen Gesprächsprozess mit allen Parteien im Rat. Er sei nicht so pessimistisch, was die Gruppe SPD/FWN angehe. Dort werde das Thema intensiv diskutiert.

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