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Mittwoch, 15.November 2017 - 10:41 Uhr | Kategorie Allgemein

Noch immer keine Verträge

(der) – Im Januar 2015 wurden die Pläne für ein 5-Sterne-Hotel von der Bietergemeinschaft Brune/Wessels im Conversationshaus präsentiert. Seitdem laufen die Verhandlungen mit der Stadt Norderney. Jetzt scheint ein Endpunkt erreicht zu sein.
Eine Unterschrift gibt es bis heute nicht. Dabei hatte die Stadt immer wieder nachgebessert und Forderungen der Bietergemeinschaft nachgegeben. Und auch das Land Niedersachsen hatte eine Förderung von 7,4 Millionen Euro zugesagt. Bei der ersten Vorstellung im Januar waren die Baukosten mit 37 Millionen Euro angegeben worden.
Zwischenzeitlich waren von einzelnen Mitgliedern des Norderneyer Stadtrates immer wieder Zweifel an der Finanzierung geäußert worden. Bei einem Redaktionsgespräch im Mai 2016 hatte Architekt Marc Brune von der Bietergemeinschaft gegenüber dem Norderneyer Morgen erklärt, dass es keine Finanzierungsschwierigkeiten gebe. Allerdings wurde die Lösung für den in der Ausschreibung geforderten großen Saal deutlich abgespeckt.
In seinem Bericht über wichtige Angelegenheiten der Stadt Norderney hat Bürgermeister Frank Ulrichs am Dienstagabend nun erstmals deutliche Kritik an der Bietergemeinschaft geäußert.

Auf Unterzeichnung gepocht

Hinter vorgehaltener Hand hatten zuvor schon einzelne Ratsmitglieder von einem letzten Ultimatum im Oktober gesprochen.
Bereits im April hatte Frank Ulrichs in einer Ratssitzung berichtet, dass es einen Beschluss gebe, wonach Ende März 2017 die abschließenden Vertragsentwürfe vorliegen sollten. Dieser Termin konnte nicht gehalten werden, so Ulrichs, weil die Bietergemeinschaft im März noch einmal überarbeitete Vertragsentwürfe auf den Tisch gelegt habe.
Auf seiner Klausurtagung im vergangenen Mai habe sich der Stadtrat noch einmal mehrheitlich zu dem Projekt bekannt. Allerdings habe der Stadtrat auch auf eine schnellstmögliche Vertragsunterzeichnung gepocht.
Statt einer Vertragsunterzeichnung gab es im Sommer 2017 zunächst eine große PR-Offensive der Brunes. In mehr oder weniger gleichlautenden Formulierungen berichteten der Stern, Brigitte Woman, das Bremer Lokalfernsehen des Norddeutschen Rundfunks und RTL Nord darüber, wie die Brunes die Insel umgekrempelt hätten.
Neben dem Herausstreichen der eigenen Rolle stellten die Beiträge die Insel so dar, dass vor dem Eingreifen der erfolgreichen Brüder (und der Generation zuvor) Norderney auf dem absteigenden Ast war.

Kampagne durch PR-Agentur?

Neben der Frage, wer da wen im Sommerloch kopiert hat oder ob diese Kampagne durch eine bezahlte PR-Agentur ausgelöst wurde, ist auch die Frage interessant, ob damit Stimmung erzeugt und Druck auf die öffentliche Hand ausgeübt werden sollte.
In der Vergangenheit hatte Frank Ulrichs bei Nachfragen zu dem Thema immer wieder erklärt, dass es „im Grunde nur noch um Feinheiten“ gehe.
Dieser Satz wurde beinahe zu einer stehenden Redewendung. Doch im Hintergrund sei von der Stadt nachdrücklich und wiederholt gefordert worden, dass es zu einer Unterzeichnung der Verträge komme, erklärte der Bürgermeister am Dienstagabend.

„Erhebliche Irritationen“

Doch es kam anders. „Erst jetzt im Oktober wurden uns wiederum komplett überarbeitete Verträge auf den Tisch vorgelegt; das betrifft sowohl den Kaufvertrag als auch den städtebaulichen Vertrag.
Das hat auf unserer Seite zu erheblichen Irritationen geführt, da wir davon ausgegangen waren, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien“, so Frank Ulrichs in seinem Bericht.
Der Vertrag habe erneut juristisch geprüft werden müssen. Außerdem gab es offenbar erneute Änderungswünsche. Ulrichs sprach erstmals davon, dass dieses Verhalten bei den politischen Vertretern im Stadtrat „zu großer Verärgerung“ geführt habe.
So ein Projekt brauche Zeit, das sei allen klar. Daher habe sich die Stadt auch immer wieder zu Zugeständnissen bereit erklärt. Doch damit soll es nun vorbei sein. Ulrichs: „Heute muss ich allerdings auch im Namen der Politik und vor dem Hintergrund einer wettbewerbskonformen Ausschreibung in aller Deutlichkeit sagen, dass November 2017 die Deadline ist.
Wenn bis zum Monatsende die Verträge nicht unterschrieben wurden, dann wird sich der Rat mit einer neuen Bewertung und dem weiteren Vorgehen zu befassen haben.“ Die Formulierung lässt immer noch eine Regelung zu. Doch daran glauben nicht mehr alle. Der Unmut ist groß, so ein Ratsherr.
Bürgermeister Frank Ulrichs erklärte gestern, dass die von der Bietergemeinschaft geforderten Änderungen durchaus Gesprächsbedarf ausgelöst hätten. Man fange im Grunde wieder von vorne an. Dabei habe er geglaubt, dass der Hauptvertrag fertig verhandelt gewesen sei, so der Bürgermeister.
Trotz allem sei er „guter Hoffnung“, sagt Frank Ulrichs. Der Unterzeichnung stehe nichts mehr im Wege, „auch, wenn ich das schon öfter gesagt habe“. Der Bürgermeister machte im Gespräch mit dem Norderneyer Morgen aber auch deutlich, dass es über den 30. November hinaus „kein neues Zeitfenster“ mehr geben wird.

Vertrauensverlust

Ein Ratsmitglied äußerte gegenüber dem Norderneyer Morgen, dass es in die Bietergemeinschaft Brune/Wessels kein Vertrauen mehr habe. Dieses brauche man aber, wenn man gemeinsam ein so großes Projekt angehe.
Mit dem Vertragsabschluss, wenn er denn komme, sei die Sache nicht vorbei. Die Investoren würden weiter scheibchenweise Forderungen stellen. Schon jetzt sei der Bau viel größer, als in der ersten Präsentation im Jahr 2015.

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