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Mittwoch, 08.Februar 2012 - 11:01 Uhr | Kategorie Allgemein

Luftverkehrssteuer: „Massive Beschimpfungen“ der Mitarbeiter

Flieger

Titelbild: Flüge von und zu den ostfriesischen Inseln sind mit der Luftverkehrssteuer belastet. Die Fluggesellschaften FLN und LFH fordern von der Bundesregierung eine schnelle Lösung. Foto: Archiv

(red) – Die Fluggesellschaften Frisia Luftverkehr Norddeich (FLN) und Luftverkehr Friesland-Harle (LFH) üben erneut scharfe Kritik an der Luftverkehrssteuer. Die Steuer gefährde das Geschäftsmodell der kleinen Gesellschaften.

Die Luftverkehrssteuer wird fällig für alle Abflüge von Inlandsflughäfen. Jetzt wenden die Gesellschaften sich in einem Appell an die Bundesregierung. Sie wollen erreichen, dass die Befreiung von der Luftverkehrssteuer für Flüge auf inländische Inseln, die im Gesetz bereits angelegt ist, endlich umgesetzt wird. Derzeit befindet sich die Ausnahmeregelung noch im Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Union.

Die wirtschaftlichen Verluste ließen keinen Spielraum mehr, die finanziellen Reserven seien fast aufgebraucht, teilten die FLN und die LFH jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Sollte sich eine negative Entscheidung der EU-Kommission abzeichnen, müssten die Fluggesellschaften ihr Geschäftsmodell neu überdenken. Hiervon seien rund 35 Arbeitsplätze betroffen.

Durch die Erhebung und Weitergabe der Luftverkehrssteuer an den Fluggast erhöhe sich der Flugpreis im Inselflugverkehr um durchschnittlich 30 Prozent, für Kinder um fast 70 Prozent. Diese Erhöhungen führten dazu, dass es im vergangenen Jahr zu erheblichen Rückgängen im Flugverkehr nach Wangerooge und Juist gekommen ist, so die Erklärung. Nach Juist habe der Rückgang rund 6 Prozent, nach Wangerooge annähernd 15 Prozent betragen.

Der Tourismus an die Nordsee habe in 2011 aber zugenommen. Die Fluggesellschaften zählten daher zu den Verlierern in einem wachsenden Markt. Gehe die Entwicklung so weiter, müssten die Gesellschaften sich überlegen, ob eine ganzjährige Anbindung aller anfliegbaren Inseln aufrecht erhalten werden könne.

Nach nunmehr anderthalb Jahren im Genehmigungsverfahren müsse daher „nun eine ganz schnelle Entscheidung her“, so der Wortlaut der Erklärung. Aktueller Stand des Verfahrens sei allerdings, dass die im Gesetz genannten Ausnahmen getrennt voneinander verhandelt werden. Für Insulaner, Ärzte und Beamte in hoheitlicher Tätigkeit sei rückwirkend bereits eine Befreiung von der Luftverkehrssteuer festgelegt worden. Über die touristischen Flüge sei hingegen noch nicht entschieden worden. Unter letztgenannte Flüge fielen etwa aber auch Handwerker, Geschäftsreisende oder Zweitwohnungsbesitzer, die lediglich zu Eigentümerversammlungen, zu Renovierungsarbeiten oder zum Bettenwechsel auf die Inseln kommen. Wenn der Fährbetrieb wegen widriger Wetterbedingungen zwangsweise ruhe, wie es etwa seit gut einer Woche für die Inseln Juist und Wangerooge gilt, stelle das Flugzeug die einzige Verbindung zum Festland dar.

Dennoch sei die Abgabe zu entrichten. Die Mitarbeiter an den Schaltern seien wegen der Luftverkehrssteuer „massiven Beschimpfungen“ ausgesetzt, heißt es von den Fluggesellschaften. Die Befreiung von der Abgabe für die touristischen Flüge läge gerade auch im Sinne der Inseln Wangerooge und Juist.

Zusätzlich müsse durch die Trennung der Ausnahmeregelungen jeder Passagier aufwändig überprüft werden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei für die Gesellschaften kaum zu bewältigen. Die Erträge aus der Luftverkehrssteuer machten für den Staat demgegenüber nur etwa 1 Prozent der gesamten Steuerlast aus. Werde die Befreiung doch noch nach Gesetz durchgeführt, müssten die Steuern an die Kunden zurückgezahlt werden, was einen erneuten Aufwand darstelle, begründen die Gesellschaften die Dringlichkeit des Appells.

Berlin verweise auf die EU-Kommission als Verantwortliche für die Verzögerungen. Herr des Verfahrens sei aber die Bundesrepublik Deutschland, die gegenüber der EU-Kommission die selbst geschaffenen Ausnahmeregelungen nun notifizieren lassen müsse. Wäre die Steuererhebung im Gesetz anders formuliert worden, hätte es die Ausnahmeregelung gar nicht gebraucht, so die Einschätzung von FLN und LFH.

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