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Freitag, 16.März 2012 - 12:50 Uhr | Kategorie Politik

Krankenhaus: Zwischen Druck und Hoffnung

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Titelbild: Krankenhaus-Geschäftsführer Manfred Weigt, von Haus aus Jurist, sieht alle Voraussetzungen für den Zuschlag gegeben, wie sie im Gesetz beschrieben sind. Foto Kähler

Ab der kommenden Woche wird sich zeigen, was ein Bundesgesetz in Niedersachsen wert ist. Wie berichtet, wird Krankenhaus-Geschäftsführer Manfred Weigt bei der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft einen Sicherstellungszuschlag beantragen. Wenn dieser Zuschlag, der zusätzlich zu den üblichen Fallpauschalen bezahlt wird, genehmigt wird, ist das Krankenhaus gesichert, sagt Manfred Weigt.

Es sei seine Aufgabe als Geschäftsführer, diesen Antrag zu stellen und darüber Verhandlungen zu führen, so Weigt.
Von pessimistischen Äußerungen über die Erfolgsaussichten lässt Weigt sich nicht anstecken. Es sei ein gesetzlich festgeschriebenes Recht, sagt der Geschäftsführer. Richtig sei, dass es noch kein Krankenhaus in Niedersachsen versucht habe, diesen Zuschlag zu bekommen. Es gebe mit dem Thema noch keine Erfahrungen. In Schleswig Holstein werde der Zuschlag jedoch gezahlt, und zwar auf Sylt, auf der Insel Föhr und auf Helgoland.

Kassen scheuen Zuschlag
Er wisse nicht, was diese Inseln von Norderney grundlegend unterscheide. „Natürlich scheuen die Kassen den Zuschlag wie der Teufel das Weihwasser“, so Weigt wörtlich. Doch das Krankenhaus auf Norderney sei nun mal in einem besonderen Umfeld und in einer besonderen geografischen Lage. Und dafür gebe es ja das Gesetz.

Darum sei es auch nicht an der Zeit, über die Schließung einzelner Abteilungen nachzudenken. Das habe er auch den Mitarbeitern im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung am vergangenen Mittwoch deutlich machen wollen, so Weigt. Er wisse, dass in schwierigen Situationen immer auch Gerüchte kursieren würden. Dies sei durch den Beitrag im Norderneyer Morgen („Ende der Gemütlichkeit“ – Nomo vom 10. März 2012) noch verstärkt worden. Es gebe Ängste bei den Mitarbeitern, ob die Gehälter noch gezahlt werden könnten. Weigt kündigte an, dass er im Fall einer sich abzeichnenden Insolvenz die Mitarbeiter rechtzeitig informieren werde und ihnen darüber hinaus auch Strategien vermitteln wolle, wie sie sich in diesem Fall richtig verhalten sollten.

Weigt betont: Er sage dies nicht, weil solche Schritte jetzt erforderlich wären. Bislang sei auch noch keine betriebliche Kündigung ausgesprochen worden.

Die Anwesenheit eines Beraters für Insolvenzrecht im Haus diene auch seiner eigenen Sicherheit, erklärt Manfred Weigt. Sollte es zu einer Insolvenz kommen, werde immer auch geprüft, ob es zu einer Verschleppung gekommen sei. In einem solchen Fall sei er als Geschäftsführer mit seinem privaten Vermögen in der Haftung.

Voraussetzungen gegeben
Er stehe unter hohem persönlichen Druck, bekennt Manfred Weigt. Er wolle aber kämpfen. Er sei dafür angetreten das, was nötig und möglich ist, auf Norderney zu erhalten. Das Gespräch mit Landrat Harm-Uwe Weber habe für ihn zwar nicht das Ergebnis gehabt, dass der Landkreis Geld zur Verfügung habe. Für die Verhandlungen mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft sei es aber wichtig, sagen zu können, dass die Politik voll dahinter steht.
Er sei darum froh, dass Bürgermeister Frank Ulrichs am kommenden Mittwoch an den Verhandlungen teilnehme. Mit einer schnellen Entscheidung sei jedoch nicht zu rechnen, dämpft Weigt die Erwartungen. Vielmehr sei das Gespräch ein Auftakt. Es werde um formale Dinge gehen. Am Ende bleibe aber für ihn eine Frage: Warum wird in Schleswig Holstein ein Sicherstellungszuschlag gezahlt und in Niedersachsen nicht? Dies auf Grundlage des gleichen, bundesweit gültigen Krankenhaus-Entgeltgesetzes (§ 5 KHEntgG).

Dort heißt es im Absatz 2: „Für die Vorhaltung von Leistungen, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar und zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung bei einem Krankenhaus notwendig ist, vereinbaren die Vertragsparteien … Sicherstellungszuschläge. Sie haben dabei zu prüfen, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden kann. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde.“

Manfred Weigt, von Haus aus Jurist, sieht alle Voraussetzungen für den Zuschlag gegeben, wie sie im Gesetz beschrieben sind. Es gebe genügend Situationen bei Nacht, Nebel und Sturm, an denen eine Verlegung per Hubschrauber und Boot nicht möglich sei. Das sei der Grund dafür, dass Norderney überhaupt ein Krankenhaus habe.

Topf wird nicht größer
Das Problem der Krankenkassen kennt Manfred Weigt auch: „Wenn wir etwas bekommen, fehlt es anderen.“ Der Topf, aus dem die Krankenhäuser in Niedersachsen finanziert werden, wird nicht größer, sondern anders verteilt. Nach Weigts Ansicht liegen die Auswirkungen pro Fallpauschale aber im Centbereich. Genau habe das noch niemand nachgerechnet.
Manfred Weigt fährt also nicht ohne Hoffnung nach Hannover. Er sagt, ein Erfolg wäre „das Ping“, das es ermöglichen würde, auch andere Dinge in Angriff zu nehmen. Fördermittel für die Sanierung des Gebäudes oder kassenunabhängige Angebote bräuchten nur geplant werden, wenn das Haus stabilisiert sei.

Dirk Kähler

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