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Dienstag, 30.Oktober 2012 - 10:59 Uhr | Kategorie Regionales

Kohlekraftwerk Eemshaven: Entscheidung bis Jahresende

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Titelbild: Im niederländischen Eemshaven baut RWE zusammen mit Essent ein Kohlekraftwerk. Die Anhörung, ob der Bau überhaupt nötig ist und den Umweltschutzanliegen nicht zuwider läuft, war am Freitag. Foto: Archiv

Norderney – Drinnen hörten sich Vertreter der Provinz Groningen Einwände gegen das RWE-/Essent-Kohlekraftwerk in Eemshaven an. Draußen demonstrierten Greepeace Niederlande, die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. (BI) und lokale Umweltgruppen aus Groningen unter einem „Kohlosaurus“, einem Dinosaurier mit Schornstein auf dem Rücken, der die veraltete Technik von Stromerzeugung aus Kohle zeigen sollte.

Die Anhörung vor der Rechtsschutzkommission fand am vergangenen Freitag statt, wie die BI in einer Presseerklärung mitteilte. In einer mündlichen Verhandlung hatten 30 Umweltorganisationen und lokale Behörden aus den Niederlanden und Deutschland die Gelegenheit, der niederländischen Provinzregierung zu erklären, warum sie mit der erteilten naturschutzrechtlichen Genehmigung für das Kohlekraftwerk nicht einverstanden sind. Eine Entscheidung soll bis Jahresende getroffen sein.

Die Anhörung fand unter Aufsicht von Hochschullehrer und Staatsrechtler Prof. Johannes Wilhelmus Maria Engels statt. Engels habe auf eine strenge Einhaltung der Redezeit von 20 Minuten pro Beschwerdegruppe geachtet, so die BI. Das habe sich gleich zu Beginn der Sitzung gezeigt, als zwei Redner innerhalb einer Beschwerdegruppe nacheinander sprachen. Dem zweiten Redner wollte Engels das Wort entziehen. Dank der Solidarität des nachfolgenden Sprechers der Waddenvereniging, der fünf Minuten von seiner Redezeit abgab, konnte der Vertreter der BI Saubere Luft Ostfriesland Gerd Lefelmann seine Ausführungen fortsetzen.

Die Situation für die deutschen Teilnehmer wurde auch dadurch erschwert, dass es keine allgemeine Übersetzung ins Deutsche gab und der Vorsitzende in der zweiten Hälfte der Anhörung die Simultanübersetzung für den Vertreter des deutschen Gemeindeverbundes untersagte.

Die negativen Effekte der Kraftwerksemissionen auf die angrenzenden deutschen Gebiete sei nicht ausreichend untersucht worden. Das habe man während der Anhörung deutlich herausgestellt, erklärte die BI. Diesen Standpunkt hätten auch niederländische Umweltgruppen vertreten. Das betreffe insbesondere den Stickstoffeintrag und den Niederschlag anderer giftiger Stoffe, etwa Quecksilber, auf die westlich von Eemshaven gelegenen FFH- (Flora-Fauna-Habitat) und Vogelschutzgebiete sowie das Wattenmeer bis Wangerooge.

FFH-Gebiete sind Umweltschutzgebiete. Für diese Gebiete auf deutscher Seite zuständig ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), so die BI. Greenpeace Niederlande, die BI, der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Niedersachsen und die Vereniging Zuivere Energie rügten, dass der NLWKN nicht einbezogen worden sei. Außerdem hätten Beschwerden von deutscher Seite nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden können.

Weitere Kritikpunkte bezogen sich auf die für RWE zwar wünschenswerte aber nicht zwingend notwendige Fahrwasservertiefung der Außenems und von RWE bezahlte Ausgleichsmaßnahmen, die nicht zwingend als Teilprojekt der Errichtung des Kraftwerks gesehen werden müssen und daher anderen Rechtsbeurteilungskriterien unterliegen. Verschiedene Umweltgruppen bezweifelten auch, dass die Prüfkriterien hinsichtlich negativer Effekte auf Natura-2000 Gebiete (europäischem Recht unterliegende Naturräume) eingehalten wurden.

Die Rechtsschutzkommission werde mit den vorgebrachten Argumenten eine schwierige Nuss zu knacken haben. Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass die Beschwerden unbegründet seien, sei der nächste Schritt eine Klage vor dem höchsten Verwaltungsgericht der Niederlande, dem „Raad van State“. Bis Jahresende bestehe hier Klarheit. Der Kommissionsvorsitzende habe einen Beschluss in sechs Wochen angekündigt.

Mehr als 6.200 Menschen hatten Einwendungen gegen das Kraftwerk vorgebracht, dessen Schadstoffausstoß nach Darstellung der BI einer Millionenstadt entspricht. Fast keinem dieser Menschen wurde allerdings ein Einspruchsrecht eingeräumt. Grund: Sie wohnen weiter als 1,5 Kilometer vom Kraftwerk entfernt. „Dieser Umkreis entspricht einem vierfachen Sicherheitsabstand, der die Bürger schützen könnte, falls der Schornstein des Kraftwerkes einmal umfallen würde, aber die Giftstoffe werden an dieser Grenze nicht Halt machen“, meinte Bernd Meyerer von der BI.

Das Kohlekraftwerk, dessen Baustelle vom Norderneyer Weststrand aus an klaren Tagen sehr gut sichtbar ist, wird im Hafenbereich des niederländischen Ortes Eemshaven errichtet. Die Provinz Groningen habe ein großes, finanzielles Interesse an einer hohen Auslastung dieses Bereichs, so die BI. Sie sei nämlich zu 60 Prozent Eigentümer von Groningen Seaports, der Betreiberfirma des Hafenbereichs.

Aus deutscher Sicht stelle sich zudem die Frage, warum der niederländische Netzbetreiber TenneT in der Lage sei, die Kraftwerke in Eemshaven an das Stromnetz anzubinden, aber die Einspeisung der nur wenig entfernten Offshore-Windparks vor Borkum nicht bewältigen könne, wodurch Arbeitsplätze in Emden gefährdet würden.

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