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Donnerstag, 14.Juni 2012 - 15:12 Uhr | Kategorie Politik

Kirchengrundstück: Rückabwicklung ist möglich

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Titelbild: Seit zwei Jahren liegt das Pastorat in der Nordhelmsiedlung im Dornröschenschlaf. Foto: Kähler

(der) – Voraussichtlich Anfang Juli findet die nächste Ratssitzung statt. Auf dieser Sitzung könnte auch der Bebauungsplan 25 B, Nordhelm Mitte beschlossen werden und damit möglicherweise auch über das Schicksal des Kirchengrundstücks in der Nordhelmstraße.
Vor zwei Jahren war das Grundstück des ehemaligen Pastorats für den Ostbezirk im Rahmen eines Bieterverfahrens verkauft worden und wechselte für stolze 1,1 Millionen Euro den Eigentümer. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass für das Grundstück auch eine Baugenehmigung erteilt wird.

Der Investor, der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Frank Ehrichs, hatte in den vergangenen zwei Jahren immer wieder veränderte Pläne vorgelegt und sich den Vorgaben der Politik und der Verwaltung anzupassen versucht. Dennoch hat er bis heute keine Baugenehmigung erhalten. Zuletzt, weil das Gebiet mit einer Veränderungssperre belegt wurde, weil der Bebauungsplan geändert werden sollte.

In der letzten Sitzung des Bauausschusses der Stadt Norderney wurde nun deutlich, dass in dem Bereich Nordhelmsiedlung Mitte künftig reine Satteldächer vorgeschrieben sind. Bislang hatte der Investor dort mit einem abgeflachten Satteldach geplant, das eine bessere Raumausnutzung und damit eine höhere Rendite erlaubt.

Die evangelische Kirchengemeinde der Insel hatte den Verkauf des Grundstückes in die Wege geleitet, um mit dem Verkaufserlös eine Stiftung zu gründen, aus deren Erträgen dann die verbliebenen Gebäude der Gemeinde saniert werden sollten.
Jetzt wird es langsam eng, wie Rudolf Dehns, der Vorsitzende des Kirchenvorstands in der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums erklärte. Am 20. Juli werden zwei Jahre seit dem Verkauf des Grundstücks vergangen sein. Erhält der Investor bis dahin keine gültige Baugenehmigung, wird er den Kauf rückabwickeln müssen, da er zu einem späteren Zeitpunkt die bereits gezahlte Grunderwerbssteuer nicht mehr zurückfordern könnte.
Die Situation werde „kitzelig“, so Dehns. Eine weitere „Ehrenrunde“ für den Bebauungsplan würde unweigerlich eine Rückabwicklung des Verkaufs zur Folge haben.
Das bestätigt auch Frank Ehrichs. Ihn irritiere die Entwicklung. Seit zwei Jahren laufe das Verfahren. Er habe immer den Wünschen der Politik und der Verwaltung Rechnung getragen, jetzt heiße es plötzlich, dass Satteldächer vorgeschrieben seien. Er könne sich nicht erklären, warum nun wieder eine Hürde hinzukomme. Die Planungen hätten lange schon auf dem Tisch gelegen. Dies hätte man auch schon vor einem Jahr wissen können, so Ehrichs.

Von der Frage, ob Satteldach oder nicht, wolle er sich aber nicht abhängig machen. Dies sei nicht unbedingt ein Kriterium für den Rückzug. Er erwarte ohnehin, so Ehrichs, dass der Bebauungsplan nun vom Rat auch so beschlossen werde, wie der Bauausschuss es empfohlen hat. Er kenne jedoch die genauen Formulierungen nicht und wolle erst eine Entscheidung treffen, wenn ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliege. Erst dann werde entschieden, ob eine neue Planung eingereicht werde oder er sagen müsse „nein danke, mit uns nicht“. Frank Ehrichs betont aber, dass er nach wie vor zuversichtlich sei.

Im Falle der Rückabwicklung ergebe sich für die Kirchengemeinde ein Verlust, denn mit den nun beschlossenen Einschränkungen des Bebauungsplanes werde sich ein ähnlich hoher Verkaufspreis nicht wieder erlösen lassen, erwartet Rudolf Dehns. Dann müsse neu überlegt werden, wie das Grundstück sinnvoll verwertet werden soll.
Die Kirchengemeinde könnte das Grundstück dann womöglich selbst verwerten.
Für den Bebauungsplan droht bereits neues Ungemach. So bestätigte Jann Ennen (CDU-Ratsherr) auf Anfrage, dass seine Ehefrau Silke als Anliegerin erwäge, gegen den Bebauungsplan eine Normenkontrollklage anzustrengen, da die Anlieger erheblich benachteiligt und eingeschränkt würden.

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