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Dienstag, 21.August 2012 - 17:29 Uhr | Kategorie Politik

Kirchengrundstück: Kein Ende in Sicht

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Titelbild: Das Kirchengrundstück ist verkauft an einen Investor. Der Verkauf ist allerdings an eine Bedingung geknüpft. Foto: Archiv

(der) – Das Tauziehen um den Verkauf des Kirchengrundstücks in der Nordhelmsiedlung ist immer noch nicht beendet. Und wie es aussieht, wird dies auch noch längere Zeit so sein. Bis zum 31. Dezember hat der Vorstand der ev.-luth. Inselkirche der Verlängerung einer Vereinbarung mit dem Investor Frank Ehrichs zugestimmt. Hintergrund: Der Kaufpreis für das Grundstück ist bereits hinterlegt, die Abwicklung ist aber an eine Baugenehmigung gebunden.

Ehrichs hatte im Jahr 2010 im Rahmen eines Bieterverfahrens den Zuschlag für den Verkauf des ehemaligen Pastorats für den Ostbezirk an der Ecke Nordhelmstraße und Mainstraße erhalten. Das Gebot lag bei 1,135 Millionen Euro. Es lag noch ein höheres Angebot vor, dieses über 1,2 Millionen Euro, doch war dieses mit der Bedingung an eine Baugenehmigung für ein konkretes Projekt gebunden.

Ursprünglich hatte das Gebot von Investor Ehrichs als bedingungsfrei gegolten und der Investor daher auch den Zuschlag erhalten (siehe Norderneyer Morgen 9. Juni 2010). Ganz so bedingungsfrei war das Angebot dann aber wohl doch nicht, denn ohne eine Baugenehmigung für ein von Ehrichs geplantes Neubauprojekt auf dem gut 2.100 Quadratmeter großen Grundstück wird auch kein Geld in die Kasse der Kirchengemeinde fließen.

Der Erlös des Verkaufs sollte den Grundstock für eine Stiftung bilden, mit deren Erträgen künftig die wirtschaftliche Situation der Norderneyer Gemeinde gefestigt werden soll.

Zuletzt hatte der mittlerweile nicht mehr amtierende Kirchenvorstand gehofft, dass der Stadtrat den Bebauungsplan für das Gebiet neu fassen würde. Es sah auch schon fast danach aus. Doch hat sich durch das Zusammengehen der Norderneyer SPD mit den Freien Wählern zwischenzeitlich eine härtere Gangart im Zusammenhang mit der Baupolitik entwickelt.

Auf der Ratssitzung Anfang Juli wurde deutlich, dass die Gruppe SPD/FWN weitreichendere Festsetzungen im Bebauungsplan fordert. Damit soll dem Dauerwohnraum eine höhere Priorität eingeräumt werden. Die Stadtverwaltung vertritt hingegen die Meinung, dass die Festsetzungen wie sie bisher geplant waren, das rechtlich Machbare abbilden.
Bislang hatte eine Veränderungssperre in dem Gebiet eine Baugenehmigung für den Investor verhindert. Dieser hatte seine Pläne immer wieder den Forderungen der Politik angepasst. Dennoch wurde ihm keine Ausnahme gestattet.
Auch die Zusage, den Remmer-Harms-Platz, der eigentlich zum Kirchengrundstück gehört, weiterhin als öffentlichen Platz zu belassen, brachte nicht den gewünschten Erfolg.

Diese Veränderungssperre gilt zwar derzeit nicht, doch wird es aller Voraussicht nach eine Verlängerung geben. Noch in dieser Woche soll es zu einer nicht öffentlichen Sitzung des Bau-Ausschusses kommen. Auf dieser Sitzung soll nach Auskunft von Bürgermeister Frank Ulrichs versucht werden, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Das Problem könne nicht noch ein weiteres Jahr rumgeschleppt werden.

Das sehen verschiedene Vertreter der Politik jedoch anders. Für diese geht es nicht primär um das Kirchengrundstück, sondern um die Frage, wie die Baupolitik auf Norderney künftig gestaltet werden soll.

Für den mittlerweile neu gewählten Kirchenvorstand steht nun die Frage im Raum, wie nach dem 31. Dezember verfahren werden soll. Es könnte zu einer Neuausschreibung kommen. Ebenso ist es möglich, dass der Investor eine Baugenehmigung einklagt.

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