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Freitag, 13.Januar 2012 - 11:01 Uhr | Kategorie Politik

Kirchengrundstück – BI fordert: Keine Sylter Verhältnisse

Der Bürgermeister-Remmer-Harms-Platz befindet sich auf dem Grundstück der Kirchengemeinde. Der Investor hat angekündigt, den Platz zu erhalten.

Titelbild: Der Bürgermeister-Remmer-Harms-Platz befindet sich auf dem Grundstück der Kirchengemeinde. Der Investor hat angekündigt, den Platz zu erhalten. Foto: Kähler

Das Pfarrhaus nebst Grundstück soll neu bebaut werden

Das Pfarrhaus nebst Grundstück soll neu bebaut werden

(bad) – Die Bürgerinitiative Nordhelmsiedlung (BI) spricht sich gegen eine vorzeitige Genehmigung des Bauvorhabens auf dem Kirchengrundstück aus. Dies geht aus einer Pressemitteilung der BI vom Dienstag hervor.
Bevor eine Baugenehmigung erteilt werde, sei die Planungsreife des Bebauungsplans Nr. 25 B abzuwarten. Erst danach sei eine Genehmigung für das Bauvorhaben zu erteilen. Eine vorgezogene Entscheidung für den Einzelfall sehe die BI als nicht sachgerecht an.
Hintergrund: Der Bebauungsplan für die Nordhelm-Siedlung mit der Nummer 25 B wird derzeit überarbeitet. Von Seiten der Stadt wird ein Sondergebiet Kurwohnzone befürwortet, die die Nutzung von Wohnungen und Ferienwohnungen gleichermaßen regelt. Zwar ließen sich dadurch Zweitwohnungen nicht von vorne herein verhindern, aber die Grauzonen würden eingedämmt. Zukünftig gilt, eine Wohung ist entweder ein selbstgenutzter Hauptwohnsitz oder eine steuerpflichtige Zweitwohnung. Eine Ferienwohnung ist ein Appartement. Wird für ein Appartement keine gewerbliche Beherbergung angemeldet, liegt der Verdacht einer unerlaubten Nutzung als Zweitwohnung nahe. Diese klare Abgrenzbarkeit ist nach Meinung der Verwaltung der Vorteil gegenüber einem allgemeinen Wohngebiet, wie es derzeit gilt.
Dadurch und durch eine Begrenzung der Wohnungsgrößen nach unten hin soll der Markt für kleine und deshalb im Verhältnis günstige Zweitwohnungen trockengelegt werden.
Die BI zitiert einige Formulierungen aus der Begründung zur Änderung des Bebauungsplans, etwa die Absicht der Stadt die vorhandenen Siedlungsstrukturen in der Nordhelmsiedlung und Wohnraum für Einheimische zu sichern. Diesen Zielen schließt sich die BI an. Auch die im selben Dokument formulierte Absicht der Stadt, das äußere Erscheinungsbild der Siedlung zu bewahren, stößt auf Zustimmung.
Allerdings möchte die BI diese Ziele bereits auf den Bauantrag für das Kirchengrundstück angewendet wissen. Die BI wörtlich: „Es soll keine bevorzugte Planung und keine Sonderregelung gegenüber der sonstigen Planaufstellung erfolgen.“ Eine möglicherweise beabsichtigte vorweggenommene Genehmigung hätte sich an § 33 Baugesetzbuch zu orientieren. Dort sei festgelegt, dass ein Bauvorhaben dann zulässig sei, wenn es den Vorgaben eines künftigen Bebauungsplans nicht entgegensteht. Die Planungsreife des Bebauungsplans Nr. 25 B sei daher zunächst abzuwarten. Erst danach sei eine Genehmigung für das Bauvorhaben zu erteilen.
Die BI weiter: „In der Bauplanung zum Kirchengrundstück sollen Abgrabungen vorgesehen sein, die der textlichen Festsetzung zur Neuaufstellung des B-Planes unter Punkt 1.2. III entgegenstehen.“ Unter dem genannten Punkt des neuen Bebauungsplans ist zu lesen, dass die Höhenlage des vorhandenen Geländes auf den Grundstücken zu erhalten ist. Abgrabungen, Vertiefungen oder Aufschüttungen sind nicht zulässig.

Angrenzende Gartengrundstücke von der Elbestraße. Bislang schauen Anwohner und Urlauber auf ein verwildertes Grundstück

Angrenzende Gartengrundstücke von der Elbestraße. Bislang schauen Anwohner und Urlauber auf ein verwildertes Grundstück

Zudem vermutet die BI, dass auf dem Kirchengrundstück eine verdichtete Bebauung mit etwa elf bis 13 Wohnungen vorgesehen ist. Auch das widerspreche dem neuen Bebauungsplan. Zudem seien für die Wohnungen auf dem Kirchengrundstück nur drei PKW-Abstellplätze geplant. Die übrigen, zu erwartenden Autos dürften die angrenzenden Straßen verstopfen. Das könnte eine „nicht gewollte Begründung liefern, ortsuntypische Parkuhren aufzustellen“, so die BI.
Eine Rückfrage bei Bürgermeister Frank Ulrichs ergab, dass bei der Stadt von Abgrabungen auf dem Kirchengrundstück nichts bekannt ist. Ulrichs: „Es gibt keine Abgrabungen auf dem Grundstück.“ Auch könne er das Parkplatz-Argument nicht nachvollziehen. Die Stadt wolle ja gerade nicht, dass „die ganzen Grundstücke zugeparkt werden“, so Ulrichs. Aber auch die Straßen würden nicht zugeparkt. Zusammen mit dem Zonenhalteverbot sehe er da kein Problem.
Er sei der Meinung, man könne froh sein, dass von den Wohnungen auf dem Kirchengrundstück immerhin ein Drittel als Dauerwohnraum vorgesehen sei. Das sei ein gutes Ergebnis und darüber werde mit dem Investor auch ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Allerdings müsse niemand erwarten, dass Mietpreise wie bei der WGN erreicht würden.
Die BI jedenfalls habe vielleicht noch weitere Motive, gegen eine Bebauung des Kirchengrundstücks zu sein. Die letzten beiden Sätze der BI-Pressemitteilung lauten: „Vorab wird Klarheit darüber gewünscht, mit welchen vertraglichen Planungen es vorgesehen ist, diese Wohnungen als Dauerwohnungen abzusichern und hierdurch für Norderneyer bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Man sollte die ‚Kirche im Dorf lassen‘ und keine neue Ferienwohnanlage als Konkurrenz zu den hiesigen Kleinvermietern ermöglichen.“ Er wolle das nicht werten, mache sich aber seine Gedanken, so Ulrichs.

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