Nomo Online News

Donnerstag, 12.Januar 2012 - 13:21 Uhr | Kategorie Politik

„Kein Einheimischenmodell“

Die Gartenstadt, hier eine Entwurfsskizze, soll Wohnraum für ältere Menschen bereitstellen. Heute berät der Bauausschuss über das Thema. Grafik: B&S GmbH

Titelbild: Die Gartenstadt, hier eine Entwurfsskizze, soll Wohnraum für ältere Menschen bereitstellen. Heute berät der Bauausschuss über das Thema. Grafik: B&S GmbH

(bad) – Wohnraum für hilfsbedürftige Senioren ist rar auf Norderney. Die B&S GmbH möchte das mit ihrem Konzept „Gartenstadt“ ändern. Dabei sollen Zweitwohnungen auf jeden Fall vermieden werden. Heute berät der Bauausschuss über ein Rechtsgutachten, in dem im Auftrag der B&S GmbH erläutert wird, wie das konkret möglich gemacht werden soll.
Die Gartenstadt soll auf dem ehemaligen Grundstück der Gärtnerei Namuth entstehen. Das Grundstück befindet sich bereits im Eigentum der Gesellschaft. Geplant sind derzeit 21 Wohneinheiten, davon vier bis sechs als Ferienwohnungen. Die Wohnungen sollen ausschließlich als Erstwohnsitze genutzt werden dürfen. Dabei muss wenigstens ein Bewohner mindestens 55 Jahre alt sein. Wollen Personen dort wohnen, die unter 55 Jahre alt sind, so soll dies nur möglich sein, wenn sie Angehörige des Hauptbewohners sind oder diesen pflegen.
Das Gutachten stammt aus der Feder von Henning Bahr, Rechtsanwalt aus Osnabrück mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht. Bahr stellt in seinem 22-seitigen Gutachten dar, mit welchen Vertragsformen größtmögliche Rechtssicherheit gewährleistet werden soll. Schließlich geht es nicht nur um den Käufer, auch Erben und Mieter sollen an die genannten Bedingungen gebunden sein. Das sei „kein Einheimischenmodell“, stellt der Rechtsanwalt klar. Es gehe nicht darum, jemanden – den Käufer etwa – dazu zu zwingen, dort seinen Erstwohnsitz anzumelden.Vielmehr würden über Grunddienstbarkeiten bestimmte Nutzungen untersagt. Prinzipiell könne jeder ein Objekt der Gartenstadt kaufen, so Bahr. Die Nutzung des Objekts etwa als Zweitwohnsitz oder für Bewohner unter 55 Jahren sei aber vertraglich ausgeschlossen. Käufer würden sich von vorne herein verpflichten, diese Bedingungen einzuhalten oder deren Einhaltung zu überwachen, etwa wenn das Objekt vermietet wird.
Rechtsbruch könne man damit natürlich nicht verhindern, erklärt der Verwaltungsrechtsexperte. Wer Regeln brechen wolle, werde dies auch tun. Bahr: „Diebstahl ist auch verboten, er passiert aber trotzdem.“ Dagegen würden auch die schönsten Regeln nicht helfen. Die Regeln seien dazu da, das Recht dann möglichst schnell wiederherzustellen.
Rechtsbrüche verhindern, das ginge nur durch lückenlose Kontrolle, so Bahr. Die sehe er aber durchaus als gegeben aufgrund der geplanten Anzahl und Lage der Einheiten der Gartenstadt. Wohnungen, die nur wenig genutzt werden und die meiste Zeit des Jahres leer stehen, fallen beim „Kontrollmechanismus Nachbar“ schnell auf, ist sich der Rechtsanwalt sicher. Dann könne die Stadt Unterlassung des nicht vertragsgemäßen Verhaltens verlangen, notfalls vor Gericht.
Bürgermeister Frank Ulrichs hatte sich bis zum Montag noch nicht näher mit dem Gutachten befasst. Er rechnete zu diesem Zeitpunkt allerdings auch nicht mit einer Beschlussfassung im Bauausschuss. Das Thema werde vermutlich zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben, so Ulrichs. Er wolle sich mit dem Gutachten aber noch intensiv auseinandersetzen. Auf jeden Fall reiche es nicht, „dem Ganzen nur einen Titel zu geben“, erklärte der Bürgermeister im Hinblick auf die Zielsetzung, in der Gartenstadt Wohnungen für Senioren zu schaffen.
Die Fraktionen, außer den Grünen, hatten sich nach eigenem Bekunden bis zum genannten Zeitpunkt ebenfalls noch nicht eingehender mit dem Gutachten befasst. Die Fraktionen wollten sich erst damit auseinandersetzen, bevor sie sich öffentlich zur Thematik äußern, meinten Jan Harms (SPD) und Manfred Plavenieks (FWN) übereinstimmend.
Bereits über das Gutachten gesprochen hat die Fraktion der Grünen. Stefan Wehlage, für die Grünen im Bauausschuss, meinte, es stecke einiges an Mühe im Konzept. Allerdings scheine das nicht Norderney dienlich zu sein, sondern eher dem Investor. Auch zweifelte Wehlage die Durchführbarkeit des Konzepts an. Als Beispiel führte er einen 48-Jährigen an, der für ein paar Wochen im Jahr eine Wohnung als Ferienwohnung nutze. Wehlage: „Wie will man das überwachen?“ Der schwarze Peter bleibe hier bei der Stadt.
Norderneyer Senioren jedenfalls sei damit nicht geholfen, ist sich Stefan Wehlage sicher. Die hätten in der Regel bereits Wohneigentum, das sie dann verkaufen würden, um eines der Gartenstadt-Objekte zu erwerben. Dieser Verkauf geschehe dann ohne die Einschränkungen der Gartenstadt und heize den Wohnungsmarkt nur weiter an. Wehlage: „Norderney ist langfristig nur mit Mietwohnraum geholfen“, der dann entweder genossenschaftlich oder durch die Stadt verwaltet werden sollte.

„Kein Einheimischenmodell“, 3.6 out of 5 based on 10 ratings
VN:F [1.9.22_1171]
Bewertung: 3.6/5 (10 abgegebene Stimmen)

Marktplatz Norderney

Zum Marktplatz