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Montag, 10.Februar 2014 - 14:10 Uhr | Kategorie Regionales

Inselkonferenz-Hannover Teil I: „Kämpfer von der Insel“

Heymann Pistorius 2

Titelbild: Der Landtagsabgeordnete Holger Heymann (SPD, links) brachte Inselvertreter und die zuständigen Minister des Landes an einen Tisch. Die Inselkonferenz war eine Auftaktveranstaltung für eine intensive Zusammenarbeit, betonte der Abgeordnete. Rechts neben ihm sitzt der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Foto: Kähler

Von Hartmut Brings, Spiekerooger Inselbote

Hannover / Ostfriesische Inseln – Das hatte es bis Mittwoch noch nicht gegeben: Die Bürgermeister und Kurdirektoren aller sieben Ostfriesischen Inseln zusammen an einem Tisch mit vier Ministern Niedersachsens (Wirtschaft, Finanzen, Innen und Soziales), drei Landräten, drei Bundestags- und drei Landtagsabgeordneten. Möglich gemacht hat das Holger Heymann (SPD), seit 2013 Landtagsabgeordneter (MdL) und Gewinner des Direktmandats in einem Wahlkreis, zu dem fünf Inseln gehören. Sein Vorname sei vom altnordischen „Holmger“ abgeleitet, was so viel wie „Kämpfer von der Insel“ heißen würde, bemühte sich der Gastgeber zu Beginn der fünfstündigen Veranstaltung im SPD-Fraktionssaal im Landtag sichtlich um eine lockere Atmosphäre.

Den Ball nahm Namensvetter Holger Kohls, Bürgermeister von Wangerooge, dankend auf und fasste kurz zusammen, wo den Inseln der Schuh drückt: Dauerwohnraum für Einheimische werde durch den Boom bei Zweitwohnungen „vernichtet“, die steigenden Grundstücks- und Baupreise seien für Insulaner nicht mehr bezahlbar und die Mieten erreichten Schwindel erregende Höhen. Ursache des Problems sei nicht zuletzt ein veraltetes Baugesetz, das es den Insel-Gemeinden erschwere, Dauerwohnraum im Sinne von Wohnraum für auf der Insel lebende Menschen in den Bebauungsplänen festzuschreiben.

Und zur Kassenlage der Kommunen führte der Wangerooger Bürgermeister aus, dass die Aufwendungen auf den Inseln für den Kur- und Tourismusbereich eben keine freiwilligen Leistungen seien: „Wir haben auf den Inseln nichts anderes“, so Kohls.

Die Vertreter der sieben Inseln hatten sich vor der Inselkonferenz noch einmal im Hotel „Maritim“ zusammengesetzt und bündelten ihre Forderungen: Änderungen des Bundesbaugesetzes und Wiedereinführung eines Tourismusfaktors in dem kommunalen Finanzausgleich. Den hatte die SPD-geführte Landesregierung Ende der 90er Jahre abgeschafft. Und für eine Neuauflage stehen seit Mittwoch die Chancen denkbar schlecht: „Der Tourismusfaktor schafft mehr Probleme als Lösungen“, so Innenminister Boris Pistorius, der an einem Einzelfall vorrechnete, dass die Schlüsselzuweisungen tatsächlich nur marginal steigen würden. Und auch die Hoffnung, dass die Inseln Bauland besonders günstig vom Land kaufen oder pachten könnten, bestätigten sich bei der Inselkonferenz nicht. Finanzminister Peter Jürgen Schneider sagte, das Land Niedersachsen sei zwar für die Inseln „freundlich geneigt zu tun, was juristisch möglich ist“, auf der anderen Seite sei man aber auf die realen Werte angewiesen. Und: Land sei auf den Inseln nun mal ein knappes Gut und die Nachfrage hoch. Und das mit der Nachfrage sei auch gut so, wie man am anderen Fallbeispiel Harz sehen könne. Aber die Ministerriege machte den Inseln Hoffnungen, bei wirtschaftlicher Tätigkeit mehr Freiheiten zu erhalten, um mit eigenen Anstrengungen mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Einig war man sich auch, im Bund eine Festschreibung der Wohnraumnutzung auf den Inseln auf den Weg zu bringen. Weil das Problem ja drei Bundesländer betreffe, sei eine Initiative im Bundesrat denkbar. Konkret versprach Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), noch 2014 im neuen Wohnraumförderungsprogramm Ausnahmen zuzulassen, damit auch die teureren Maßnahmen auf den Inseln profitieren könnten. Und bei der Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften könne sich Niedersachsen vorstellen, sich zum Beispiel mit eigenem Land einzubringen.

Unüberhörbar waren in Hannover aber auch kritische Stimmen. So fragte die Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer (SPD), ob man denn immer die öffentliche Hand bemühen müsse oder nicht stärker die finanziell heranziehen könne, die vom Tourismus auf den Inseln im besonderen Maße profitierten. Bundestagskollege Johann Saathoff (SPD) stellte fest, dass beim Treffen Bürgermeister-Landesregierung „arm und arm am Tisch sitzen“. Wittmunds Landrat Matthias Köring (Parteilos) sagte, dass eben auch Insulaner ihre Häuser verkauften.

Innenminister Pistorius mahnte trotz vieler gemeinsamer Probleme der sieben Inseln eine gewisse Differenzierung an: So gehe es Norderney und Spiekeroog vergleichsweise gut, während Langeoog und Baltrum finanziell die größten Probleme hätten. Und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder, sah die Landkreise in der Mit-Verantwortung. Ihre Einschätzung, die Inseln müsse man von Hannover aus mit durch eine besondere Brille sehen, griff der frühere Finanzminister Heiner Aller (SPD) auf. So seien die Inseln in Niedersachsen etwas Besonderes, weshalb es das politische Ziel der Landesregierung sein müsse, unabhängig vom Faktor Tourismus die Inseln auch zum Beispiel durch Sonderdotierungen bei der Feuerwehr fördern zu können. „Das ist politisch extrem schwierig und es wird dafür Hiebe geben“, so Aller.

Einig waren sich Insulaner wie Festländer, dass das Treffen am Mittwoch im Landtag eine „Auftaktveranstaltung“ war. Gastgeber Heymann: „Das soll heute nicht das letzte Mal gewesen sein, möglicherweise geht es in Arbeitskreisen weiter. Borkums Bürgermeister Georg Lübben dankte dem MdL und sprach das Schlusswort: „tolle Veranstaltung“.

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