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Samstag, 14.Januar 2012 - 17:35 Uhr | Kategorie Politik

Gartenstadt: Bauausschuss lehnt dankend ab

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Titelbild: Das Grundstück, auf dem die Gartenstadt entstehen sollte, gehörte zur Gärtnerei Namuth. Die Gewächshäuser stehen noch. Foto Dörner

(bad) – Der Bauauschuss der Stadt Norderney lehnt die Bebauung des ehemaligen Grundstücks der Gärtnerei Namuth ab. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Die Sitzung des Ausschusses fand am Donnerstag statt.

Die Ausschussmitglieder hätten „einvernehmlich die Auffassung vertreten, auf dem Grundstück aus grundsätzlichen Erwägungen keine Bebauung zuzulassen“, so der Wortlaut der Mitteilung. Sie folgten damit den auf Norderneygeltenden städtebaulichen Prinzipien, keine Erschließung von Grundstücken in zweiter Reihe zu forcieren.

Für das Projekt Gartenstadt habe der Ausschuss weder von der konzeptionellen noch von der sozialen Ausrichtung her ein städtebauliches Bedürfnis oder eine Notwendigkeit erkannt, um in ein Bauleitplanverfahren einzusteigen. Die Bemühungen des Investors zur rechtlichen Absicherung der geplanten Festsetzungen seien dennoch „wohlwollend zur Kenntnis genommen“ worden.
Die Grünfläche mit den darauf stehenden Gewächshäusern sei in den letzten Jahrzehnten immer wieder Gegenstand von Bauvoranfragen gewesen. Diese Anfragen seien immer abgelehnt worden. Auch die  neuerlichen Planungen für ein betreutes oder seniorengerechtes Wohnen habe den Ausschuss nicht überzeugen können.
Zuletzt hatte die B&S GmbH für die Gartenstadt ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem dargelegt wurde, wie Zweitwohnungen vermieden werden sollten. Klaus Bergmeyer von der B&S GmbH wusste gestern noch nichts von dieser Entscheidung. „Das wundert mich“, sagte Bergmeyer spontan.

Er wolle sich aber zur Sache nicht äußern, sondern warte zunächst ab, was ihm von Seiten der Stadt mitgeteilt werde. Von dort habe er bis jetzt keine Nachricht erhalten.
Bürgermeister Frank Ulrichs bekräftigte auf Nachfrage die Einvernehmlichkeit der Ausschussmitglieder. Es habe keine langen Diskussionen gegeben, die Entscheidung sei schnell gefallen, so Ulrichs.

Das Grundstück sei unbeplanter Innenbereich, erklärte der Bürgermeister. Gegen die Entscheidung des Ausschusses vorzugehen, sehe er keine rechtlichen Möglichkeiten. Der Investor habe ein Grundstück erworben, ohne dass die Stadt irgendwelche Erwartungen auf Bebaubarkeit geschürt habe. Es handle sich bei dem Grundstück nicht um Bauland. Der Investor habe in so einem Fall keinen Anspruch auf Genehmigung eines Bauvorhabens.

Hier geht es zur Internetseite des Investors

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