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Mittwoch, 22.Februar 2017 - 01:00 Uhr | Kategorie Aktuelles, Allgemein, Politik, Regionales

FDP, CDU und FWN gemeinsam für Bauprojekt

(der) –In einem von FDP/CDU und den Freien Wählern (FWN) gemeinsam formulierten Antrag für die morgige Sitzung des Bauausschusses wird gefordert, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Bauvorhaben „Gartenstadt“ auf dem ehemaligen Namuth-Grundstück zu erstellen. Dies soll auf der Grundlage eines am Ende des vergangenen Jahres vorgelegten Konzeptes und des dazugehörigen Durchführungsvertrages für das Bauvorhaben der B & S GmbH geschehen.
Hintergrund: Die  B&S GmbH ist eine Unternehmung des Rechtsanwaltes und Bauinvestors Klaus Bergmeyer (u.a. „Kapitänshäuser“). In seiner Zeit vor der letzten Ratswahl war das heutige FWN-Ratsmitglied Hayo Moroni als Berater für Bergmeyer tätig. Dies wurde im Sommer 2015 von den Norderneyer Grünen kritisiert. Im Zusammenhang mit der Beratung hatten die Grünen dem heutigen Ratsmitglied Insiderwissen unterstellt.
In einer vom Norderneyer Morgen am 7. August 2015 abgedruckten Gegendarstellung zur damaligen Berichterstattung des Norderneyer Morgen hatte Hayo Moroni seinerzeit unter anderem erklärt: „… daß ich als jahrzehntelanger Ortspolitiker und Kommunalpolitiker im Kreistag weiterhin bestens über das aktuelle Geschehen in der Ortspolitik informiert bin, nicht mehr und nicht weniger.“
Warum der Investor Klaus Bergmeyer die Beratung eines Norderneyer Rechtsanwaltes und Kreistagsmitgliedes benötigte, wurde im Sommer 2015 nicht diskutiert. Immerhin ist Bergmeyer Mitglied der Kanzlei Strotmann Schulte in Rheine (www.strotmann-schulte.de), die selbst über Baurechtsfachleute verfügt. Stattdessen bekam seinerzeit der Grünen-Abgeordnete Stefan Wehlage ein Ordnungswidrigkeitsverfahren angehängt, da er den Vorgang öffentlich gemacht und aus „vertraulichen Unterlagen“ zitiert hatte.
Rückblende: Im Januar 2012 hatte der Bauausschuss der Stadt Norderney dem Ansinnen der B & S GmbH, das Namuth-Grundstück zu bebauen, eine sehr deutliche Absage erteilt. Das Grundstück liege in der zweiten Reihe, derartige Bebauung solle generell nicht forciert werden. Bergmeyer habe das Grundstück in dem Wissen erworben, dass es sich nicht um Bauland handele.
So weit die Geschichte. Unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat scheint nun eine Wende möglich, zumal FDP/CDU für ihre angestrebte Politik auf einen Mehrheitsbeschaffer nicht verzichten können und der liegt mit den beiden verbliebenen Vertretern der FWN, Hayo Moroni und Bernhard Onnen politisch näher, als die Grünen und die SPD, gegen die vor allem die FDP offenen Wahlkampf geführt hatte. Diese Mehrheiten braucht die CDU auch für ein Herzensprojekt, den Umbau des ehemaligen Marienheims in eine Seniorenresidenz durch die Norderney-Genosssenschaft, zu der auch Bergmeyer gehört.
Hayo Moroni hatte seine Beratungstätigkeit für den Immobilieninvestor Bergmeyer in der Vergangenheit damit begründet, dass dort ein Wohnmodell für Einheimische entstehen soll. Moroni trägt seit Jahren vor, dass dies auch ohne spätere Veräußerung auf dem Immobilienmarkt möglich sei. In diese Richtung zielt nun auch der gemeinsame Antrag der Gruppe FDP/CDU und der FWN. Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan wurde bereits im November 2015 gefasst. Nun solle dieses für die Insel wichtige Projekt, mit dem ausschließlich für Norderneyer und zu bezahlbaren Konditionen Wohnraum geschaffen werden solle, vor weiteren Verzögerungen bewahrt werden.
Bauausschuss (öffentlich): Mittwoch, 22.2., 18 Uhr, Haus der Insel, Nordeingang

 

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