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Donnerstag, 11.Oktober 2012 - 11:00 Uhr | Kategorie Regionales

Beschwerden gesichtet: „Kein spezifisch eigenes Interesse“

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Titelbild: Bei gutem Wetter leicht vom Weststrand aus zu entdecken: im niederländischen Eemshaven baut RWE ein Kohlekraftwerk. Foto: Dörner

Norderney / Eemshaven – Die Prüfung aller eingereichten Beschwerden zum Kraftwerksbau eines Kohlekraftwerks im niederländischen Eemshaven durch RWE ist abgeschlossen. Dies teilte die niederländische Provinz Groningen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit den Provinzen Friesland und Drenthe mit.

Rund 6.200 Bürger hätten eine Beschwerde eingereicht. Diese Beschwerden „werden als formal nicht zulässig zurückgewiesen, da in diesen kein spezifisch eigenes Interesse zum Ausdruck kommt“, so der Wortlaut der Erklärung. Nach geltender Rechtsprechung liege ein solches Interesse nur dann vor, wenn Menschen in 1,5 km Entfernung zum Kraftwerk leben oder ein anderes Interesse nachweisen könnten. Die vorgebrachten Einspruchsgründe würden von den Provinzen dennoch mitberücksichtigt.

Die Natur- und Interessenverbände und die deutschen Behörden werden am 26. Oktober von den Rechtsschutzausschüssen der Provinz Groningen und des niederländischen Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovationen in zwei auf einander folgenden Sitzungen gehört. Auf der Anhörung werden sämtliche inhaltlichen Stellungnahmen der ingesamt 6.306 Beschwerdeführer behandelt. Die Provinzialausschüsse von Friesland und Drenthe haben die Beschwerdenabhandlung an den Provinzialausschuss der Provinz Groningen übertragen. Personen ohne „spezifisch eigenes Interesse“ werden nicht gehört.

Gegen den vorangehenden Beschluss aus 2008 seien lediglich 11 Beschwerden eingereicht worden. Einige Dutzend Beschwerdeführer stammten aus der direkten Umgebung des Eemshavens, knapp 200 Einsprucherheber lebten auf der deutschen Seite des Ems-Dollarts, teilten die Provinzen mit. Zwei Drittel der rund 6000 Einsprucherheber lebten außerhalb der drei nördlichen Provinzen.

Die Mehrzahl der Beschwerdeführer habe gleichlautende Bedenken geäußert. Am ausführlichsten sei eine gemeinsam verfasste Beschwerde von Greenpeace Nederland, dem Naturschutzbund Deutschland, der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland und der Vereniging Zuivere Energie.

Die gemeinsame Beschwerde äußert sich unter anderem kritisch zu den Auswirkungen des Projekts auf Vögel, Meeressäugetiere und Naturschutzgebiete und stellt Nutzen und Notwendigkeit eines derartigen Projekts in Frage.
Um auf alle vorgebrachten Beschwerden angemessen reagieren zu können, hätten die Provinzen RWE um ergänzende Informationen ersucht.

Auch sei man bezüglich des weiteren Verfahrens mit den deutschen Behörden in Kontakt getreten.
Alle Beschwerdeführer würden diese Woche persönlich benachrichtigt. Auf der Webseite der Provinz Groningen seien Informationen über den weiteren Verfahrensablauf zu finden.

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