Nomo Online News

Mittwoch, 16.Januar 2013 - 00:01 Uhr | Kategorie Regionales

Bebauungsplan Nordhelm-Mitte: „Fachmann beauftragen“

Bahr_online

Titelbild: Henning Bahr, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Osnabrück, hielt Ende Mai 2011 einen Vortrag zum Thema Baurecht im Haus der Insel. Faktisch alle Ratsfraktionen hörten damals eine Bestätigung ihrer eigenen Position aus dem Vortrag heraus - und machten trotz sich widersprechender Standpunkte weiter wie bisher. Foto: Archiv.

Ende Mai 2011 hielt Henning Bahr, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Osnabrück, einen Vortrag zum Thema Baurecht. Wer den Vortrag noch einmal nachhören möchte, hat dazu hier die Möglichkeit. Die gesamte Veranstaltung kann entweder am Stück (gut 68 Megabyte) oder in einzelnen Teilen heruntergeladen werden. Die Audiodateien wurden zur besseren Verständlichkeit leicht bearbeitet. Eine Kürzung fand nicht statt. Auch die Präsentation, die Henning Bahr zur Verdeutlichung seiner Ausführungen erstellt hatte, steht an dieser Stelle zum Download bereit:

Kompletter Vortrag

Präsentation als PDF

Der Vortrag in Teilen:

01_Einführung_Dirk_Kähler.mp3

02_Vortrag_Henning_Bahr.mp3

03_Frage_Jan_Harms.mp3

04_Frage_Klaus-Rüdiger_Aldegarmann.mp3

05_Frage_Reinhard_Kiefer.mp3

06_Frage_Jan_Saathoff.mp3

07_Frage_Stefan_Wehlage.mp3

08_Bemerkungen_Hayo_Moroni_Frage_Reinhard_Kiefer.mp3

09_Frage_Jan_Saathoff.mp3

10_Bemerkungen_zum_Ende.mp3

 

Von Bernd Dörner

„Vorrangig Dauerwohnraum für Norderneyer zu schaffen“ sei das Ziel der SPD-/FWN-Gruppe im Norderneyer Stadtrat. Das behauptet eine gemeinsame Presseerklärung der ehemals getrennten Fraktionen SPD und FWN.

Die Erklärung ist eine Reaktion auf einen Leserbrief des Kreistagsabgeordneten Hayo Moroni (FWN) und die Erwiderung von Bürgermeister Frank Ulrichs. Moroni gab dem Bürgermeister die Schuld daran, dass der Bebauungsplan 25B – Nordhelm Mitte (B-Plan) im vergangenen Jahr in der bis dahin entwickelten Form gescheitert sei. Ulrichs verwies auf Form-Erfordernisse und stellte im Übrigen die Frage nach dem Recht Moronis, sich überhaupt zu dieser Fragestellung und vor allem den bis dahin erfolgten Beratungen zu äußern. Seit der Abstimmung, in der der B-Plan abgelehnt wurde, sei er nicht mehr in öffentlicher Sitzung verhandelt worden. Dem Leserbrief Moronis vorausgegangen war die Neujahrsansprache des Bürgermeisters. In dieser hatte Ulrichs das Verfahren um den B-Plan Nordhelm-Mitte als „Provinzposse“ bezeichnet (wir berichteten).

Es hätten sich Fragen bezüglich des B-Plans ergeben, die die Gruppe SPD/FWN für überarbeitungsbedürftig gehalten habe. „Diese Bedenken hat die Gruppe SPD/FWN frühzeitig in aller Klarheit dem Bürgermeister in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt“, so der Wortlaut der SPD/FWN-Mitteilung. Dennoch habe der Bürgermeister auf einer Abstimmung bestanden. Das Resultat sei die Ablehnung gewesen.

Der B-Plan solle gemeinsam mit der Erhaltungssatzung eine Vorbildfunktion für vergleichbare Gebiete ausüben, führt die Gruppe aus. Auch der Flächennutzungsplan müsse überarbeitet werden. Daher habe die Gruppe SPD/FWN „ in den letzten Monaten intensiv an dem Planentwurf gearbeitet“, der Grundlage der bisherigen drei Arbeitskreissitzungen gewesen sei, heißt es weiter.

Keine passende Satzung

Die Diskussionen dürften jedoch nicht nur in nicht-öffentlichen Sitzungen geführt werden, die Norderneyer Bevölkerung müsse beteiligt werden. Zudem werde sowohl SPD als auch FWN „satzungsgemäß ihre Mitglieder in die Beratungen“ einbeziehen und zur Entscheidungsfindung „völlig legitim auch gerne auf deren Fachwissen“ zurückgreifen, erklären die beiden Fraktionen.

Die Satzung, auf die sich die Gruppe beruft, wird nicht erwähnt. In der Hauptsatzung der Stadt Norderney findet sich jedenfalls nichts Entsprechendes. Die Geschäftsordnung des Rates enthält ebenfalls keinen solchen Passus. In der Vereinbarung, die der Gruppe SPD/FWN zu Grunde liegt, ist auch keine entsprechende Angabe zu finden.

Amtsverschwiegenheit

Gäbe es sie, wäre sie wohl ohnedies hinfällig, sagt doch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz über die Amtsverschwiegenheit: „Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.“ (NKommVG § 40, Abs. 1)  Zu den ehrenamtlich Tätigen zählen auch Ratsmitglieder.

An gleicher Stelle steht: Ehrenamtlich Tätige „dürfen ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben“. Wer seine Pflichten aus dieser Verschwiegenheitsverpflichtung „vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, handelt ordnungswidrig“, wenn die Tat nicht nach Strafgesetzbuch (StGB) bestraft werden kann, heißt es abschließend (NKommVG § 40, Abs. 2).
Der Paragraph des StGB zu Dienstgeheimnissen lautet: Wer als Amtsträger ein Dienstgeheimnis öffentlich macht und „dadurch wichtige öffentliche Interessen“ gefährdet, wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft. Geschieht das aus Fahrlässigkeit, gibt es immerhin noch bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe (§ 353b StGB).

„Fachmann beauftragen“

Ob es auf diesem Hintergrund wohl eine gute Idee ist, wenn die Gruppe im Hinblick auf die Einbeziehung von Parteimitgliedern in Beratungen von Ratsinterna recht kategorisch erklärt: „Das wird auch zukünftig so bleiben“? Abschließend erklärt die Gruppe SPD/FWN in ihrer Pressemitteilung, sie fordere „einen unabhängigen, rechtskundigen Fachmann mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den unterschiedlich bewerteten textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu beauftragen“.

Wohnen: Keine Definition

Ein solcher Experte war indes bereits auf der Insel. Mit der Thematik des Baurechts und seinen Möglichkeiten und Grenzen beschäftigte sich auf Initiative des Norderneyer Morgen vor nunmehr fast zwei Jahren Henning Bahr, Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtsexperte aus Osnabrück, in einem öffentlichen Vortrag im Haus der Insel.
Bahr, mittlerweile Fachanwalt für Verwaltungsrecht, führte Ende Mai 2011 unter anderem aus, dass es im Baurecht keine Definition für den Begriff des Wohnens gibt. Das Baugesetzbuch unterscheide nicht zwischen Dauerwohnen, Zweitwohnsitz und Ferienwohnungen. Die Begriffe Erstwohnsitz und Zweitwohnsitz entstammten dem Melderecht und seien nicht auf die Kategorien des Baurechts anwendbar.

Keine eigenen Kategorien

Hintergrund: 1993 habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde über den Katalog der möglichen Nutzungen im Baugesetzbuch hinaus keine eigenen Festsetzungskategorien entwickeln dürfe, so Bahr. Ein „Wohngebiet für Einheimische“ etwa sei daher mit dem Baurecht nicht zu machen. Hierzu müsse man weitere vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten wie einen städtebaulichen Vertrag ausschöpfen. Dieser allerdings stehe unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Keiner der Vertragspartner dürfe gegenüber dem anderen stark benachteiligt sein. Eine übermäßig lange Vertragsbindung etwa sei nicht rechtens. Zehn Jahre sei die Dauer, die bisher gerichtlich bestätigt worden sei.
Ein besonderes Problem bestehe darin, dass der Begriff der Ferienwohnung gesetzlich nicht festgelegt sei, erklärte der Verwaltungsrechtsexperte. Die Begriffe des Wohnens und der Beherbergung seien gerichtlich bereits bestimmt worden. Ferienwohnungen oder Ferienhäuser gehörten allerdings weder in die eine noch in die andere Kategorie. „Ich bin der Meinung, dass man Politik nicht mit Recht machen kann“, gab Hennig Bahr gegen Ende seines Vortrags zu bedenken.

Bebauungsplan Nordhelm-Mitte: „Fachmann beauftragen“, 2.3 out of 5 based on 3 ratings
VN:F [1.9.22_1171]
Bewertung: 2.3/5 (3 abgegebene Stimmen)

Marktplatz Norderney

Zum Marktplatz